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Aktuell

Bearbeitungsgebühren bis 2004 rückforderbar ! BGH - 29.10.2014

Nachdem der BGH bereits die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hatte, ist nun auch die Frage der Verjährung geklärt (BGH, Urteil vom 29.10.2014, XI ZR 348/13) Es gilt in der Regel die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährung, das bedeutet, daß für alle Darlehensabschlüsse taggenau zehn Jahre oder jünger die Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden kann. Das betrifft häufig auch die Erwerber von finanzierten sog. Schrottimmobilien, die oft zusätzlich noch mit oft horrenden Bearbeitungsgebühren belastet wurden, in denen in der Regel letztlich Provisionen mit versteckt wurden.
 

Darlehensnehmer sollten  bei allen Verträgen aus Dezember 2004 und jünger sofort überprüfen, ob Bearbeitungsgebühren verlangt wurden und dann ggf. sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Es wäre ärgerlich, soweit der Anspruch verjähren. Rückforderungsansprüche verjähren jedoch alle bei Verträgen aus 2011 oder älter zum 31.12.2014 ! Eile ist geboten !
 

Offen bleibt, ob ein Neuberechnungsanspruch bei Bearbeitungsgebühren und deren daraus sich ergebenden Zinslasten vor Beendigung des Darlehensverhältnisses verjähren kann (vgl. Überlegungen des BGH, Urteil vom 20.1.2009, XI ZR 487/07).

 

Bearbeitungsgebühren, Kontoführungsgebühren im Darlehensvertrag?
Wertermittlungsgebühren, Schätzkosten bei der Immobilienfinanzierung?

Eine Vielzahl von Regelungen, mit denen die Banken bislang den Ertrag eines Darlehens erhöhen wollten oder auch Innenprovisionen versteckt haben, wurden in jüngster Zeit als unwirksam vom BGH angesehen. Dies gilt auch für Finanzierungen bei ohnehin schon überteuerten Immobilien (sog. Schrottimmobilien). Oftmals können diese Kosten zurückgefordert werden, teilweise besteht sogar ein Darlehensneuberechnungsanspruch.
 

Wir raten sehr, dies anwaltlich überprüfen zu lassen, vorallem die oft immens hohen Bearbeitungsgebühren können in vielen Fällen zurückgefordert werden.
 
Einzelne Entscheidungen sehen Sie hier auf unseren Internetseiten.


 

Vorsorgende Beratung

Gerade in Ansehung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sind Banken, große Anlagegesellschaften und auch freie Vermittler massiver den je tätig, Kunden „sicherere“ und „gewinnbringende“ Anlageformen zu vermitteln. Die Vergütungen für diese Vermittlungen werden von Investmentgesellschaften, Banken und Versicherungen bezahlt, also haben diese Vermittler in aller erster Linie und teilweise ausschließlich ein eigenes Interesse, Produkte zu vermitteln. Dies ist wohlgemerkt auch durchaus legitim. Dem Anleger muss dies jedoch bewusst sein, weshalb wir dringlichst raten, jedwegliche Anlageform, insbesondere auch solche zur Altersvorsorge, vorher durch erfahrene Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater überprüfen zu lassen, sei es bei

  • Lebensversicherungen, insbesondere fondsgebundenen Lebensversicherungen (oftmals mit Totalverlustrisiko!)
  • Bausparverträgen
  • geschlossenen und offenen Fonds (z.B. Immobilienfonds, Windkraftfonds u.ä.)
  • Anleihen jedweglicher Art (z.B. von Banken, Industrieunternehmen, aber auch bei ausländischen Staatsanleihen).

Kompliziertere Anlageformen, die der Kunde nicht sofort selbst versteht, sollten ohnehin nie als Kapitalanlageform gewählt werden. Überall dort, wo eine Rendite oder ein Gewinn von derzeit über 5% versprochen wird, ist große Skepsis geboten.

Unsere Kanzlei

ist seit rund 20 Jahren, nicht zuletzt durch die Erfahrung ihres Seniorpartners, Herrn Rechtsanwalt Schäfer (Bankkaufmann), im Bereich von Abwicklungen

  • für Kunden mit Banken

  • für Banken mit deren Kunden

tätig. Die Beratungen und Vertretungen durch unsere Kanzlei haben das Ziel, nicht etwa „zu streiten“, sondern sollen Vereinbarungen und Lösungen professionell gestalten und regeln, die im Geschäftsverkehr mit Banken notwendig sind.

 

Beispielsweise vertreten wir seit vielen Jahren Firmen und Privatpersonen bei Verhandlungen von Kreditengagements. Häufig geht es dabei um die private Existenzsicherung, aber auch bei Unternehmen schlicht um die Sicherung der Firmen und mithin vieler Arbeitsplätze.

 

Viele Insolvenzen können bei rechtzeitiger, professioneller Unterstützung so vermieden werden. Die Banken sind und bleiben – trotz aktueller Turbulenzen am Finanzmarkt – der wichtigste Partner von Privatpersonen und Unternehmen im gesamten (Geschäfts-) Leben.

„Thema Bankrecht“

 

Es geht dabei um folgende Themen, die wir betreuen:

  • problematische Kreditengagements

  • Verbraucherdarlehen

  • Immobilienkapitalanlagen

  • Immobilienfinanzierungen der selbstgenutzten Immobilie

  • Abwicklung von Bausparverträgen

  • Probleme nach dem Geldwäschegesetz

  • Bankauskünfte (Schufa)

  • Bankaufsicht (Bafin)

  • Vermögensverwaltung

  • Aktien- und Wertpapiere

  • Bürgschaften


 

 

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